Der elektronische Datenaustausch
im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren in Nordrhein Westfalen
(- andere Bundesländer entsprechend -)

 
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>><<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

=> Kennzifferantrag für Antragsteller <=

=> Kennzifferantrag für Prozessbevollmächtigte <=

>>>>>>>>>>>>>>>>>>>><<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

Allgemeines

Gem. 690 Abs. 3 ZPO kann ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint. Für spätere Anträge im Mahnverfahren gilt diese Vorschrift entsprechend.

Seit dem 1.12.2008 ist die nur maschinell lesbare Übermittlung von Mahnbescheidsanträgen für Rechtsanwälte sogar zwingend vorgeschrieben.

Auf der Basis dieser Vorschrift wurden für das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren ("Stuttgarter Mahnverfahren") Antragswege, verwendbare Datenträger und Beschreibungen für den Aufbau der einzelnen Antrags- und Mitteilungsdateien festgelegt. Diese Handhabungsvorschriften sind in den Konditionen für den elektronischen Datenaustausch enthalten, die auf Anforderung von den am automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren beteiligten Gerichten übersandt werden.

Die Zuständigkeit in Nordrhein-Westfalen ist durch Rechtsverordnung vom 28.01.1999 (GV. NW. S. 43) wie folgt geregelt:

Das Amtsgericht Hagen ist für die Mahnsachen zuständig, bei denen der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand im Bezirk der Oberlandesgerichte Hamm oder Düsseldorf hat, das Amtsgericht Euskirchen für Mahnsachen, bei denen der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln hat.

Antragswege

  • Online-Mahnantrag
    (Kostenlose internetbasierte Anwendung für Antragsteller mit geringem oder mittlerem Antragsaufkommen) ermöglicht mit einem interaktiven Antragsformular im Internet die elektronische Antragstellung für jeden Bürger. Eine Vielzahl automatischer Plausibilitätsprüfungen hilft dabei, die im Antrag geforderten Angaben korrekt zusammen zu stellen. Für die Erstellung des entsprechenden Datensatzes ist keine zusätzliche Software erforderlich. Die damit erstellte Datei kann dann elektronisch verschlüsselt ausgedruckt werden (“Barcode- Antrag”) oder digital signiert und an das Gericht versandt werden (Internetübermittlung unter Nutzung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs - EGVP zur Datenübermittlung).
  • Dateiübermittlung per EGVP
    (elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) richtet sich an Antragsteller und Prozessbevollmächtigte, die eine Standard-Software zur Erstellung von Datensätzen einsetzen (z.B. gemäß der Liste am Ende dieses Merkblatts). Die damit erzeugten Datensätze werden in das EGVP importiert, dort elektronisch signiert und verschlüsselt per Internet zum Mahngericht übertragen.
  • Datenträgeraustausch
    Als Nutzer einer Standard-Software zur Erstellung von Datensätzen können Sie vorübergehend noch als Datenträger handelsübliche 3,5 Zoll Disketten (IBM/DOS formatiert) verwenden. Diese Möglichkeit wird von den Mahngerichten allerdings aktuell gerade abgeschafft. Ab (spätestens) etwa Mitte 2011 soll ein Einreichen von Anträgen per Diskette nicht mehr zulässig sein.

Voraussetzungen

1. Online-Mahnantrag per Ausdruck (“Barcode-Antrag”):

    - Internet Explorer ab Version 5.0 mit aktiviertem Javascript und Cookies
   
- Laser- oder Tintenstrahldrucker mit sauberem Druckbild

    Die vorige Anmeldung oder die Erteilung einer Kennziffer sind NICHT erforderlich!

    Die Internetseite erreicht man über die Adresse www.online-Mahnantrag.de  .

2. Online-Mahnantrag mit Internetübermittlung:

    - Internet Explorer ab Version 5.0 mit aktiviertem Javascript und Cookies
    - unterstützte Signaturkarte mit qualifizierter Signatur (siehe www.egvp.de)
    - unterstütztes Kartenlesegerät (siehe www.egvp.de)
    -
installiertes EGVP (siehe www.egvp.de )

    Die Internetseite erreicht man über die Adresse www.online-Mahnantrag.de  . 

3. Antrag aus Fachsoftware mit Dateiübermittlung per EGVP:

   -  geeignete Fachsoftware
      => eine unverbindliche Liste finden Sie auf der Unterseite "Fachsoftware" 
   -  Kennziffer für den elektronischen Datenaustausch
      => einen Antrag auf ERteilung einer kennziffer finden Sie hier <=

   -  Internet Explorer ab Version 5.0 mit aktiviertem Javascript und Cookies 
   - unterstützte Signaturkarte mit qualifizierter Signatur (siehe www.egvp.de )
   - unterstütztes Kartenlesegerät (siehe www.egvp.de )
   - installiertes EGVP (siehe www.egvp.de
 

4. Datenträgeraustausch:

    -  geeignete Fachsoftware, 
      
=> eine unverbindliche Liste finden Sie auf der Unterseite "Fachsoftware" 
    -  Kennziffer für den elektronischen Datenaustausch
       => einen Antrag auf ERteilung einer kennziffer finden Sie hier <=
    -  Diskettenlaufwerk zum Beschreiben / Lesen von 3,5” Disketten

    Das Diskettenverfahren wird zur Zeit bei den meisten Gerichten abgeschafft !

Allgemeine Voraussetzungen zur Teilnahme am elektronischen Datenaustausch oder EGVP:

Die Teilnahme am elektronischen Datenaustausch setzt voraus, dass auf Seiten des Antragstellers bzw. des Prozessbevollmächtigen ein Programm eingesetzt ist, das die in den Konditionen vorgesehenen Anträge in der festgelegten Form erstellen kann. Hierbei kann es sich um eine handelsübliche Standard-Software (vgl. insoweit die Liste am Ende dieses Merkblatts), aber auch um Eigenprogrammierungen handeln. Bei Eigenprogrammierungen ist es erforderlich, dass die Software in einem Testverfahren erprobt und zugelassen wird. Der Aufwand, der für die Programmierung und den Test entsteht, rechtfertigt sich allerdings nur bei hohen Antragszahlen. Eine Erstellung von Anträgen über Textverarbeitungssysteme o.ä. ist nicht möglich.

Außerdem müssen für den Datenträgeraustausch beim Mahngericht Kennziffern (= "Kundennummer") erteilt werden, die Antragsteller- bzw. Prozessvertreterangaben und weitere Angaben für die technische Abwicklung beinhalten. Zwingend ist hierbei auch die Vereinbarung des Bankeinzugsverfahrens für die im Mahnverfahren entstehenden Gerichtskosten. Eine für Belegverfahren erteilte Kennziffer ist für den elektronischen Datenaustausch nicht ausreichend.

Das Bankeinzugsverfahren umfasst die im Mahnverfahren entstehenden Gerichtskosten (Gebühr KV Nr. 1110 zu §34 GKG). Zur Zahlung der Gebühr nach KV Nr. 1210 wird in der Widerspruchsnachricht aufgefordert; durch einen im Datenträgeraustausch im Einzelfall zu stellenden Antrag kann erreicht werden, dass diese Gebühr ebenfalls eingezogen wird.

Das Bankeinzugsverfahren setzt nach den Bedingungen der Kreditinstitute für den Lastschriftverkehr voraus, dass der Mahnabteilung eine schriftliche Ermächtigung zum Einzug vorgelegt wird. Die Erteilung der Ermächtigung und das betroffene Konto werden in der Kennziffer vermerkt.

Die entstehenden Einzugsbeträge werden gesammelt und wöchentlich in einer Buchung eingezogen; über die Zusammensetzung des Einzugsbetrages wird eine Einzelnachweisung übersandt. Die Einzelnachweisung dient als Buchungsunterlage und enthält für jedes Verfahren die Geschäftsnummer des Gerichts, das Geschäftszeichen des Antragstellers / Prozessbevollmächtigten bzw. eine kurze Parteibezeichnung und den einzelnen Gebührenbetrag. Die außerdem im einzelnen Verfahren erstellte Kostenrechnung enthält den Hinweis, dass der Kostenbetrag abgebucht wird.

I. Online-Mahnantrag (mit Barcodeausdruck)

Den direkten Zugang zum Online-Mahnantrag mit seinen drei Funktionalitäten für Antragsteller und Prozessbevollmächtigte mit geringeren Antragszahlen

  • Druck in den amtlichen Vordruck (amtlicher Vordruck erforderlich)
  • Druck eines Barcodeantrags auf Blanko-Papier (weißes Papier erforderlich) und
  • online-Antragstellung (Signaturkarte erforderlich)

bekommen Sie hier:

=> www.online-Mahnantrag.de <=

Achtung:

  • Mittwochs in der Zeit von 8.00 bis 10.00 Uhr findet wöchentlich die Systemwartung statt. In dieser Zeit ist der Online-Mahnantrag zeitweilig nicht erreichbar;
  • wird bei der Dateneingabe länger als 30 Minuten pausiert, verfallen alle Daten und müssen ggf. erneut eingegeben werden;
  • machen Sie bei der ersten Nutzung des Systems - im Rahmen der Auswahl der Versandart unbedingt den empfohlenen Test der Adobe Reader Version, damit sich nicht erst am Ende herausstellt, ob der Ausdruck funktioniert.

 

II. Voraussetzungen zur Nutzung des professionellen
elektronischen Datenaustauschs mit EGVP:

Mahnsoftware

Sie benötigen für den elektronischen Datenaustausch eine Mahnsoftware, die die elektronischen Datensätze (EDA-Datei) erstellt. Nutzen Sie bereits eine Mahnsoftware für den diskettenbasierten Datenträgeraustausch, kann diese auch für den internetbasierten Datenaustausch verwendet werden.

Kennziffer für EDA

Für die Teilnahme am elektronischen Datenaustausch benötigen Sie eine Kennziffer, die beim jeweiligen Mahngericht zu beantragen ist. Nehmen Sie bereits am diskettenbasierten Verfahren teil, können Sie die dabei verwendete Kennziffer auch für EGVP nutzen. Bitte kontaktieren Sie vorher Ihr Mahngericht.

Internetfähiger  PC

Um EGVP zu nutzen, benötigen Sie einen PC bzw. ein Notebook mit Internetzugang.

Java™ Web Start

     

Für einen vom Betriebssystem und Browser unabhängigen Start des Programms EGVP ist JAVA™ Web Start auf Ihrem Rechner zu installieren. Diese Software kann kostenlos über folgenden Link herunterladen und installiert werden:

http://www.egvp.de/software/index.htm

EGVP - Software

Die EGVP-Software steht im Internet kostenfrei zum Herunterladen bereit:

http://www.egvp.de/software/index.htm

Signaturkarte

Die qualifizierte elektronische Signatur der erstellten EDA-Daten wird mit Hilfe einer Signaturkarte realisiert.Eine Liste der unterstützten Kombinationen von Signaturkarten, Kartenlesern und Betriebssystemen finden Sie hier. Vergabe und Pflege der für die Signatur benötigten Schlüssel und Zertifikate erfolgt durch das jeweilige Trust-Center der Signaturkartenherausgeber. (Es wird empfohlen, mehrere Personen Ihres Unternehmens mit Signaturkarten auszustatten, um das Krankheits- und Verlustrisiko zu minimieren.)

Kartenlesegerät

Beim Signieren Ihrer EDA-Datei müssen Daten der Signaturkarte eingelesen werden. Dazu wird ein an Ihren PC angeschlossenes Kartenlesegerät benötigt. Nutzen Sie dazu entsprechend der an Ihrem System verfügbaren Schnittstellen ein USB-, COM- oder PS/2-Gerät aus dem Fachhandel.

Geeignete Kartenleser finden Sie unter

http://www.egvp.de/technik/Kartenleser.pdf .


 

Meine Empfehlung:

 >> das Cherry SmartBoard G83-6744 (USB) - Infos: >> hier klicken <<

Hierbei handelt es sich um eine Tastatur-Kartenleser-Kombination, die komfortabel beiden Anforderungen Gerecht wird

 

Für evtl. Rückfragen stehe ich Ihnen auch unter

uwe@salten-online.de

zur Verfügung.